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Noch’n Heise-Beitrag

Montag, 11. Mai 2009 (von fabian)

“Gravierende Einwände hat der Bitkom gegen die geplante Befugnis für die Zugangsanbieter, im Rahmen des Betriebs der vorgesehenen Stopp-Seite anfallende personenbezogene Daten wie IP-Adressen zu erheben und auf Anforderung Strafverfolgern zu übermitteln. Damit unterstelle die Politik faktisch, dass jeder Zugriff auf das virtuelle Warnschild eine Straftat darstellt. “Das ist sachwidrig und rechtlich bedenklich, da es viele Methoden gibt, einen Internetnutzer ohne dessen Willen und ohne dass es ihm bewusst wird, zur unterschwelligen dauerhaften Abfrage von Webseiten zu bringen.” Diese lägen dann im Browser-Cache und könnten bei einer Hausdurchsuchung als “Beweismittel” herangezogen werden.”

Mehr muss nicht gesagt werden, oder?
(Zitat-Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/137558, aus einer Stellungnahme des Bitkom).

Auch im letzten c’t TV bezieht heise klar Position (“dann haben wir hier Klein-China”). Ita est.

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